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Der VOB-Ausschuss für den Regierungsbezirk Köln

Der VOB-Ausschuss setzt sich aus Vertretern öffentlicher Auftraggeber, aus Vertretern der regionalen Bauwirtschaft und Vertretern von Hochschuleinrichtungen zusammen. Der Ausschuss klärt Auslegungsfragen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) bei Streitigkeiten zwischen Auftraggeber  und Auftragnehmer (Bauunternehmen). Die Beschlüsse des Ausschusses sind rechtlich nicht bindend, sondern stellen nur Handlungsempfehlungen dar. Diese führen in der Praxis aber häufig zur Streitschlichtung. Meinungsverschiedenheiten, die der Geschäftsstelle vorgetragen werden, nimmt sich der VOB-Ausschuss gerne an. Das Verfahren ist kostenfrei.


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Unser aktueller VOB-Tipp

Sperrkonto beachten
Strafbarkeit droht

Wenn ein Auftraggeber entgegen der Vereinbarung den Sicherheitseinbehalt nicht auf das Sperrkonto einzahlt, kann er wegen Untreue strafbar sein.

Das gilt besonders, wenn die VOB/B vereinbart wurde und der Auftraggeber wegen Insolvenz den Einbehalt nicht mehr zurück zahlen kann.

Dies hat das OLG München am 23.02.2006 entschieden.

Weitere VOB-Tipps erhalten Sie in unserer Rubrik "Service".

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